Seit Mitte Dezember finden in Oldenburg wieder regelmäßig Aufmärsche von Verschwörungsideolog*innen statt. Allerdings werden diese nicht vom hiesigen „Querdenken“ Ableger organisiert, sondern eine Struktur namens „Freie Oldenburger“ ruft dazu auf. Jeden Montag soll um und durch die Innenstadt marschiert werden, der Aufruf dafür wird in jeder Woche über den Kanal „Freie Niedersachsen“ beworben.
Aus der „Freie Oldenburger“ Gruppe heraus wird zu Aktionen aufgerufen, die nach außen hin unpolitisch wirken sollen. Zum Beispiel wurden Kerzen vor dem Rathaus abgestellt oder als „Spaziergänge“ bezeichnete öffentliche Treffen und Aufmärsche organisiert. Sie haben aktuell das übernommen, was „Querdenken441“ in den letzten zwei Jahren in Oldenburg versucht hat: Die rechte und verschwörungsideologische Szene in Oldenburg zu mobilisieren und ein Netzwerk für eben diese aufzubauen.
Die „Freien Niedersachsen“ beziehen sich mit ihrem Namen, ihrer Form und den Aktionen auf die „Freien Sachsen“. Eine extrem rechte Kleinstpartei, die sich Anfang 2021 gegründet hat. Mit dabei, unter anderem Martin Kohlmann und Robert Andres (beide Pro Chemnitz), Stefan Hartung (NPD), Thomas Kaden („Querdenken“) und Michael Brück (Die Rechte). Aktuell sind sie dafür verantwortlich, einen Großteil der rechten Aufmärsche in Sachsen zu koordinieren und weiter zu radikalisieren. Informationen zu den „Freien Sachsen“ hat unter anderem Belltower News veröffentlicht: https://www.belltower.news/rechtsextremismus-und-corona-freie-sachsen-die-radikalisierungs-beschleuniger-125269/
Wie sich die verschwörungsideologische Bewegung in den vergangenen Wochen verändert hat, wie und mit wem sie sich vernetzt und wie sie intern und öffentlich auftritt, muss unter einem zielgerichteten antifaschistischen Blickwinkel betrachtet werden. Denn nur so können wir eine erfolgreiche Gegenwehr organisieren. Wichtig ist festzuhalten, was die ganzen Verschwörungsideolog*innen seit ihren Anfängen und auch jetzt eint – ihr antisemitisches, verschwörungsideologisches, autoritäres und sozialdarwinistisches Weltbild.
Wir haben uns die Gruppe „Freie Oldenburger“ genauer angeschaut. Wie setzt sich die Gruppe zusammen und aus welchen politischen Spektren kommen die Beteiligten? Welche Vernetzungen gibt es mit der AfD und mit anderen rechten und verschwörungsideologischen Akteur*innen? Welche Inhalte werden in der Telegram Gruppe „Freie Oldenburger“ verbreitet?
1. Der autoritäre Charakter der Mitte
Es ist zu betonen, dass die Gruppenzusammensetzung sowohl auf der Straße, als auch auf Telegram eine Mischung aus Personen ist, die sich bereits in „Querdenken“ Kontexten bewegten und in weiteren Gruppen, die aus „Querdenken“ Kontexten entstanden sind, wie „Studenten stehen auf OL“, „Freiheitsboten OL“, „Eltern stehen auf OL“ oder in der Partei dieBasis organisiert sind und waren.
Es fühlen sich allerdings auch viele neue Personen angesprochen, die bislang nichts mit „Querdenken“ zu tun hatten und keinen Anschluss an verschwörungsideologische Organisierungen der letzten 2 Jahre hatten.
Es beteiligen sich lokale rechte Akteur*innen, wie AfDler*innen, Reichsbürger*innen, einschlägige Verschwörungsideolog*innen und Holocaustleugner*innen, die bislang nur sporadisch oder gar nicht bei „Querdenken“ Protesten aufgetaucht sind.
Die Aufmärsche der Gruppe „Freie Oldenburger“ sind in dem Sinne eine Weiterentwicklung der „Querdenken“ Proteste, als dass sie teilweise auf deren Mobilisierung aufbauen können. Der Diskurs in ihren Reihen hat sich jedoch deutlich nach rechts verschoben.
Die Telegram Gruppe „Freie Oldenburger“, wird koordiniert und strukturiert durch einen kleinen Kreis, der sich selbst das „Team“ nennt. Diese schreiben zu sich, dass sie „breit gefächert“ seien und sich aus „normalen Oldenburgern und ehemaligen Einwohnern“ zusammen setzen würden. Zudem seien unter ihnen auch Beamte aus Oldenburg. Weiter schreiben sie, dass sie aus verschiedenen Gründen keine Veranstaltungen anmelden könnten, unter anderem aus Angst vor arbeitsrechtlichen Folgen, Angst vor namentlicher Nennung und weil sie keine Demoerfahrung hätten. [1, 2]
Sowohl Pressevertreter*innen, als auch Akteur*innen und Gruppen, die in Oldenburg zum Gegenprotest aufrufen, haben es anscheinend schwer, einzuordnen, aus welchen politischen Spektren die „Freien Oldenburger“ kommen. Entgegengestellt wird der Selbstwahrnehmung der „Freien Oldenburger“ als „normale unpolitische Bürger*innen“, dass die Bewegung ein rechtsextremes Phänomen sei, die nichts mit dem bürgerlichen Teil der Gesellschaft zu tun habe.
Wir teilen hingegen die Einschätzungen der Redaktion von Untiefen – Das Stadtmagazin gegen Hamburg:
„Die Bezeichnung »bürgerlich« […] verharmlost die Proteste nicht zwangsläufig. Richtig verstanden weist sie auf ihren Kern hin: autoritäre Ideologien, die in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet sind. Entgegen der politischen Idealisierung der »Mitte« als Stabilitätsanker der Demokratie ist es angezeigt, immer wieder den »Rechtsextremismus der Mitte« (Oliver Decker) zu benennen, der sich anlässlich der staatlichen Corona-Politik nun neu formiert. Dass die allermeisten Teilnehmer:innen nicht rechtsextrem organisiert sind und das wohl auch nicht mit sich vereinbaren könnten, hindert sie nicht daran, ominöse Weltregierungen, Pharmalobbys oder bestimmte Milliardäre kryptoantisemitisch für die Pandemie, Bevölkerungskontrolle und gar gezielten Massenmord verantwortlich zu machen.“ (Untiefen – Das Stadtmagazin gegen Hamburg, Dezember 2021 https://untiefen.org/buergerlich-querdenken/)
Für uns gilt es demnach als Zwischenfazit unserer Analyse, der autoritäre Charakter der Mitte wird ergänzt durch die Beteiligung extrem rechter Akteur*innen. Die Mobilisierung der „Freien Oldenburger“ kommt aus rechten Kreisen und versucht anschlussfähig für bürgerlichere Personen zu sein und diese zu radikalisieren. Ähnlich wie beim Vorbild der „Freien Sachsen“. Dies zeigt sich an verschiedenen Stellen auf der Straße und in den Chats. Im Folgenden werden wir einzelne Beispiele hervorheben.
2. Vernetzung mit „Querdenken“
Da sich auch in Oldenburg immer wieder die Frage stellt, inwiefern sich die Bezeichnung „Querdenken“ für die aktuelle Beschreibung der Aufmärsche übernehmen lässt, braucht es eine genauere Beleuchtung der Strukturen. Hervorzuheben ist, dass sich die alte Führungsriege der „Querdenken441“ teilweise an den Aufmärschen beteiligt. Sie sind jedoch nicht als Hauptorganisator*innen auszumachen. Sie verteilen sich allerdings personell auf die Aufmärsche in Oldenburg und im Umland, wo sie organisatorisch tätig sind (zum Beispiel in Rastede). Inwiefern „Querdenken441“ und „Freie Oldenburger“ zu Beginn vernetzt waren, ist aus aktuellen Recherchen nicht zu sagen. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Wege gefunden haben, zusammenzuarbeiten.
Beispielhaft kann zum Thema Vernetzung mit „Querdenken“ der Versuch eines Sternmarsches am 29.01.22 genommen werden. Unter anderem Paul de Vries versuchte, die Mobilisierung der „Freien Oldenburger“ für sich zu nutzen und meldete am Samstag den 29.01.22 eine Veranstaltung auf dem Schlossplatz an, zu der auch über die Strukturen von „Freie Oldenburger“ mobilisiert wurde. Etwa 80 Personen waren teilweise verstreut, teilweise in großen Gruppen in der Stadt unterwegs. Im Kanal „Freie Niedersachsen“ wurde eine Nachricht zu der Aktion veröffentlicht, in der davon die Rede ist, die Polizei hätte den Aufmarsch sehr aggressiv zerschlagen. Allerdings hat diese lediglich einzelne Gruppen gekesselt und kontrolliert, der Rest der Verschwörungsideolog*innen konnte sich größtenteils unbegleitet durch die Stadt bewegen und lediglich Gegendemonstrant*innen setzten ihnen etwas entgegen.
Es gibt aber auch weitere Gründe, davon zu sprechen, dass Orga Strukturen von „Querdenken“ in „Freie Oldenburger“ aufgegangen sind. So beteiligen sich Anhänger*innen folgender Gruppen an an den Aufmärschen:
Studenten stehen auf Oldenburg
Aus der Telegram Gruppe „Studenten stehen auf“ Oldenburg beteiligen sich einige an den Aufmärschen und es gibt viele personelle Überschneidungen zwischen den Gruppen. Die Gruppe wird unter anderem von Kerstin Gomolka genutzt, um für die Aufmärsche der „Freien Oldenburger zu mobilisieren.
Eltern stehen auf Oldenburg
Eine Auswahl weiterer Personen aus dem „Querdenken Kontext“, die sich an den Aufmärschen beteiligen haben oder in der „Freie Oldenburger“ Gruppe aktiv sind:
Petra
Carina Bansmann
Rolf Kometter
Kerstin Gomolka
Anja Bröker
Thorsten441
Michael Bolte
Jutta Caspers
3.1 Vernetzung mit der AfD
Die Telegram Gruppe und die Veranstaltungen haben seit ihrem Start einen deutlichen Bezug zur AfD. Offensichtlich sagt die aktuelle Struktur den hiesigen AfD Mitgliedern und Anhänger*innen mehr zu, als die Strukturen von „Querdenken441“ und dies beruht auf Gegenseitigkeit.
Im Fokus der Vernetzung zwischen AfD und „Freie Oldenburger“ steht Gerhard Vierfuß. Das ehemalige Ratsmitglied und Anwalt der Identitären Bewegung, ist sehr aktiv in der Telegram Gruppe „Freie Oldenburger“. Vierfuß ist ein völkischer Neonazi und Antisemit. So schrieb er für die „Junge Freiheit“ und war Teil ihrer Redaktion.
Vierfuß beteiligte sich nicht aktiv an Aufmärschen von „Querdenken441“, er wurde lediglich in deren Umkreis gesichtet. Er nahm jedoch an den „Querdenken“ Demos am 28.08.2020 und am 29.08.2020 in Berlin teil, in deren Rahmen der der sog. „Sturm auf den Reichstag“ stattfand.
Das „Team“ ist überzeugt, dass Vierfuß als „Ideengeber“ und seine rechtliche Arbeit gut seien, er aber nicht anmelden sollte. Denn das wäre, worauf Medien und Antifa gewartet hätten und würde alles in eine falsche Richtung lenken. Trotzdem verweisen sie auf ihn, um sich rechtliche Beratung zu holen.
Neben seiner rechtlichen Beratung, postet Vierfuß immer wieder Texte von Martin Sellner. [1, 2, 3]
Eine Person schrieb zu seiner Aktivität in der Gruppe:
Es zeichnet sich also ab, dass Gerhard Vierfuß und hinter ihm die AfD, sich in Oldenburg wichtige Rollen in den Protesten sichern wollen. Durch seinen rechtlichen Beistand gewinnt er an Einfluss und Vertrauen. Auch ist in der Gruppe „Freie Oldenburger“ offensichtlich klar, mit wem sie es zu tun haben, trotzdem und deswegen, wird er dort mit offenen Armen empfangen.
3.2 Vernetzung mit weiteren rechten und verschwörungsideologischen Akteur*innen
Zudem tauchen auf den Veranstaltungen weitere bereits bekannte rechte und verschwörungsideologische Akteur*innen aus Oldenburg und Umgebung auf. Im Folgenden findet sich eine Auswahl an Personen, die sich in der Telegram Gruppe und/oder bei den Aufmärschen einbringen und beteiligen:
Holocaustleugnerin Imke Barnstedt:
Auch sie wird von den Verschwörungsideolog*innen willkommen geheißen.
Verschwörungsideologe und Antisemit Werner Altnickel
Am 10.01.22 ließ sich das erste Mal auch Verschwörungsideologe und Antisemit Werner Altnickel bei einem Aufmarsch der „Freien Oldenburger“ blicken. Altnickel ist seit Jahren in der verschwörungsideologischen Szene bekannt, er glaubt an verschiedenste Verschwörungserzählungen, u.a. Chemtrails, HAARP und die Reichsbürgerideologie. Auch beteiligte er sich an der Organisation der sog. „Friedensmahnwachen“ 2014. Weitere Informationen zu ihm und seinen Aktivitäten finden sich bei der antifa.elf: http://antifaelf.blogsport.de/2018/01/10/chemtrails-geheime-ur-logen-und-hitler-reden-die-wahnhafte-welt-des-werner-altnickel/. Er versuchte bereits in der Vergangenheit, antifaschistische Aktivist*innen zu filmen.
Reichsbürger*innen
Am 17.01. und am 31.01.22 nahmen auch erneut Personen an dem Aufmarsch teil (schwarze Jacke, roter Schal und blaue Jacke), die im Februar 2021 bei einer Veranstaltung aus dem Reichsbürger*innen Spektrum beteiligt waren. An der Veranstaltung beteiligte sich auch u.a. Neonazi und Reichsbürgerin Nicole Dobiasch.
In der Auflistung zeigt sich, dass fast alle rechten Akteur*innen und Gruppen in Oldenburg sich von der Mobilisierung der „Freien Oldenburger“ angesprochen fühlen. Dadurch findet eine Vernetzung zwischen ihnen und eine Akzeptanz ihrer rechten Ideologien in einer breiteren sich radikalisierenden bürgerlichen Masse statt. Dieser Tatbestand ist eine höchst „Peer Kursiv“ (blaue Jacke im Bild) alarmierend und kam bis jetzt so in Oldenburg nicht vor. Die verschiedenen Strukturen und Gruppierungen, waren bislang nur teilweise untereinander vernetzt.
4. Inhalte der Telegram Gruppe „Freie Oldenburger“
Die Struktur betreibt einen öffentlichen Telegram Kanal und eine Chatgruppe mit aktuell über 400 Mitgliedern (Stand 06.02.22). In der Gruppe werden jeden Tag mehrere hundert Nachrichten geschrieben. Wir wollen anhand einer kleinen Auswahl den verschwörungsideologischen, antisemitischen und menschenverachtenden Charakter der Gruppierung aufzeigen.
Im Vordergrund steht bei der Inszenierung der „Freien Oldenburger“, ihr angeblicher Kampf gegen die Corona Maßnahmen. Deutlich wird aber, dass es den Beteiligten nur vordergründig um Corona geht. Vielmehr werden Corona und die Maßnahmen genutzt, um Verschwörungserzählungen und Antisemitismus zu verbreiten. So sind Nachrichten zu einem vermeintlichen Impfzwang, einem damit einhergehenden Genozid und weitere Falschinformationen zu den Impfungen beinahe täglich zu finden [1, 2, 3] .
Regelmäßig sind in der Gruppe antisemitische oder holocaustrelativierende Aussagen zu lesen. So ist immer wieder die Rede von „Globalisten“, „Soros“, „Rothschild“ [1, 2, 3, 4, 5, 6] diese Begriffe sind antisemitische Chiffren und beziehen sich auf eine vermeintlich existierende jüdische Weltverschwörung, die damit umschrieben werden soll. Wahlweise sind sie es, die vermeintlich die neue Ordnung bestimmen oder die geheime Pläne haben. Auch die antisemitische Erzählung, George Soros würde „die Antifa“ oder wahlweise Fridays for Future steuern und bezahlen, findet sich in der Gruppe [1, 2].
Auch rassistische und sexistische Äußerungen finden sich regelmäßig in der Gruppe. Es werden bisweilen Nachrichten in der Gruppe ausgetauscht in denen Personen von „Rassen“ sprechen, einer angeblichen „Auslöschung der weißen Rasse“ und, dass „die wahre Vielfalt der Völker verloren gehe“. [1,
2,
3,
4,
5]
Als weiterer inhaltlicher Ansatzpunkt kann die Musikauswahl der „Freien Oldenburger“ genommen werden. In ihrer Spotify Playlist findet sich das Who is Who der verschwörungsideologischen Musikszene unter anderem Nena, Xavier Naidoo, Rapbellions, Alex Olivari, SchwarzVyce und Kilez More. Ihre Musik wurde auch schon auf „Querdenken“ Aufmärschen und ähnlichen Veranstaltungen abgespielt. [1,2,3,4,5]
Diese Auflistung der Inhalte aus den Telegram Chats sind fragmentarische Beispiele für die rechte Ideologie, die diese prägt. Inzwischen werden die Positionierungen deutlicher und klarer formuliert, als noch zu „Querdenken“ Zeiten. Wir stellen also auch inhaltlich eine Radikalisierung fest, die sich in klaren Feindbildern und Gewaltfantasien zeigt. Außerdem müsste an anderer Stelle in einer weiteren Analyse auf den sozialdarwinistischen Charakter ihrer Erzählungen eingegangen werden und ihr angeblicher Kampf für „Freiheit“ behandelt werden. An dieser Stelle verweisen wir zunächst auf den Text von Eklat Münster von Dezember 2021: https://eklatmuenster.blackblogs.org/2021/12/01/den-rechten-quergang-stoppen-von-der-karikatur-von-freiheit-und-dem-autoritaeren-geist-von-querdenkerco/.
5. Weitere Soziale Medien
Am Rande sei hier noch erwähnt, dass die Gruppe einen YouTube Kanal betreibt, auf dem sie kurze Videos von ihren Aufmärschen veröffentlicht. Eine Person die sich in der Telegram Gruppe „Peer Kursiv“ (blaue Jacke im Bild) nennt, schneidet einen Großteil der Videos, die dort hochgeladen werden.
Auch ein Twitter Account wird betrieben. Aktuell wird er hauptsächlich von einer Person namens Tobias bespielt.
6. Fazit
Es zeigt sich, dass „Freie Oldenburger“ sowohl inhaltlich als auch durch die Beteiligung auf der Straße für die verschwörungsideologische Bewegung eine Radikalisierung vollzogen hat. Die Etablierung der Struktur „Freie Sachsen“ und die Übernahme derer Konzepte in anderen Bundesländern hat dazu geführt, dass auch in Oldenburg die verschwörungsideologische Bewegung noch mehr Überschneidungen mit rechten Akteur*innen und Strukturen aufweist, als noch zu „Querdenken“ Zeiten. Die „Freien Oldenburger“ sehen wir als eine Weiterentwicklung der „Querdenken“ Proteste. Es ist anzumerken, dass es wahrscheinlich ohne die Massenmobilisierung von „Querdenken“ und deren Diskurssetzung, nicht zur einer solchen Form der Radikalisierung gekommen wäre. Frühere Akteur*innen der „Querdenken„ Bewegung gehen dabei auf in die aktuellen Strukturen. Neu ist, dass fast alle rechten Akteur*innen und Gruppen in Oldenburg sich von der Mobilisierung der „Freien Oldenburger“ angesprochen fühlen. Die verschiedenen Strukturen und Gruppierungen waren bisweilen nur teilweise untereinander vernetzt. Ihr Ziel ist es, rechte Ideologien in einer sich radikalisierenden bürgerlichen Masse zu etablieren. Dieses Ziel scheint dabei aktuell aufzugehen, denn auch inhaltlich ist eine Veränderung zu beobachten. Dabei sind neben antisemitischen, verschwörungsideologischen und sozialdarwinistischen Narrativen, auch Umsturz– und Gewaltfantasien gestiegen. Das macht die „Freien Oldenburger“ zu einer rechten und bürgerlichen Bewegung zugleich. Dies zeigt sich auch auf der Straße und in der Praxis. Inzwischen betreibt die Struktur „Freie Oldenburger“ aktiv Anti Antifa Arbeit. Sie versuchen sich unter den Gegenprotest zu mischen und Namen und Gesichter der Gegendemonstrant*innen zu bekommen.
Außerdem versuchen sie, Namen und Gesichter von Journalist*innen zuzuordnen und diese zu identifizieren und diese anzuzeigen.
Viele Teilnehmer*innen der Aufmärsche versuchen außerdem aktiv, die Pressearbeit zu stören und zu verhindern, indem sie gezielt mit Taschenlampen in Kameras leuchten.
All diese Aktionen bleiben in der Gruppe und bei den Aufmärschen unwidersprochen.
Nebenbei lässt die Polizei die Struktur aktuell gewähren, daher ist antifaschistischer Gegenprotest um so wichtiger, um sie in ihrer Mobilisierung zu stören und den Verschwörungsideolog*innen etwas entgegen zu setzen.
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