Die aus der verschwörungsideologischen „Querdenken“ Bewegung entstandene Partei dieBasis, hat inzwischen auch in Oldenburg mit ihrem Wahlkampf für die Kommunalwahl begonnen. Es wurden die ersten Wahlplakate mit den Kandidat*innen aufgehängt, allerdings nutzt dieBasis in Oldenburg lediglich große Wahlplakate, von denen einige auch schon wieder aus dem Stadtbild verschwunden sind. Auch im Lokalblatt konnten sich bereits einige Kandidat*innen für die Kommunalwahl vorstellen.
Kommunalwahl Stadt Oldenburg
Die Partei dieBasis, tritt mit 5 Kandidat*innen des Kreisverbands „Hunte-Weser-Ammerland“ zur Kommunalwahl in Oldenburg an. Die Kandidat*innen sind: Alexander Goretzki, Brigitte May, Petra Oldenburger, Stephan Verlaat und Dennis Tetzloff. Lediglich im Wahlbereich 2 (Stadtmitte Süd) tritt keine Person für dieBasis an.
Die Kandidat*innen
Alexander Goretzki
Alexander Goretzki ist Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands „Hunte-Weser-Ammerland“ und Kandidat für die Kommunalwahl in Oldenburg im Wahlbereich (Stadtmitte Nord).
Er ist Vorstandsmitglied der Polygenos, die ihn schützt und seine Positionierungen relativiert. Wir haben bereits einen Text veröffentlicht, der sein Verhältnis zur Polygenos in Oldenburg einordnet: https://aufabstand.noblogs.org/post/2021/07/17/polygenos-verschwoerungsideologe-im-vorstand/.
Er war schon zu Zeiten der sog. „Menschenwürde Demo“ Teil der Bewegung, er beteiligte sich an der „Eltern stehen auf“ Gruppe in Oldenburg, ist Gründungsmitglied und eines der aktivsten Mitglieder des Kreisverbandes „Hunte-Weser-Ammerland“ der Basis. Er relativierte Blut und Boden Ideologie und Mordaufrufe in Telegram Gruppen, Ferne Welten berichtete: Mordaufruf im Moderessenger. Mehr zu seinen Äußerungen hier: https://aufabstand.noblogs.org/who-is-who/goretzki/.
In seinem Vorstellungstext in der NWZ, schrieb er davon, dass er sich für eine „neue Kultur des Miteinanders“ der Oldenburger*innen einsetzen wollen würde, unabhängig vom „Weg den sie für ihre Gesundheitsvorsorge wählen“. Oder anders gesagt: Unabhängig davon, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Dabei lässt der erklärte Impfgegener außer Acht, dass die Inzidenz vor allem unter Ungeimpften sehr hoch ist und diese somit ein Risiko für alle, aber besonders für die darstellen, die sich (noch) nicht impfen lassen können.
Außerdem spricht er von „fragwürdigen Maßnahmen und Impfpropaganda“, hier hat sogar die NWZ eine Anmerkung mit dem Verweis angefügt, dass die Impfkampagne der Bundesregierung keine Propaganda ist.
Alexander Goretzki ist sehr bemüht, sich ein Image als aufzubauen, was ihn als weltoffenen Musiker inszeniert, der keine Berührungspunkte mit Antisemit*innen und ähnlichen hat. Allerdings sollte durch die Dokumentation seiner Aktivitäten und Äußerungen deutlich genug geworden sein, dass das Gegenteil der Fall ist und Goretzki auch ideologisch nicht weit von seinen Parteifreund*innen entfernt ist.
Petra Oldenburger
Petra Oldenburger die für den Wahlbereich 3 (Nordwest) zur Wahl steht, äußerte in ihrer Vorstellung in der NWZ, dass sie sich die Frage, „was hat es mit der Coronapandemie auf sich?“ stellte. Eine Frage die impliziert, dass hinter der Pandemie mehr steckt als ein Virus, was weltweit bekämpft werden muss. Sie beschrieb ihren Weg zur Basis damit, dass sie dort Menschen gefunden hätte, die „bei der Wahrheit bleiben“ würden und für ihre Freiheitsrechte einstünden. Sie fordert (wie auch BTW Kandidat Werner Berends) ein Wegfallen der Maskenpflicht auf Schulhöfen und setzt sich somit für eine höhere Infektionsgefahr für Kinder ein. Ihre Äußerungen sind typisch für Angehörige der verschwörungsideologischen Szene. So behauptet behauptet sie, dass Spaltung und Getrenntheit „die wirkliche Pandemie und ein Ausdruck von Machtmissbrauch“ seien. In ihrer Äußerung „Wir können dazu beitragen, dass unsere Kinder und Kindeskinder auch morgen noch in Demokratie und Freiheit leben können“, steckt die in der verschwörungsideologischen Szene gängige Behauptung, dass wir uns auf dem Weg in eine vermeintliche „Gesundheitsdiktatur“ befänden. Außerdem ist sie der Meinung, dass ein gemeinsames Miteinander geimpfter und ungeimpfter Personen in Oldenburg möglich sei. Aktuell liegt die Inzidenz in Oldenburg seit mehreren Tagen bei einem Wert von über 60 (Stand 31.08.21), trotz eines wachsenden Anteils geimpfter Personen in der Stadt nehmen die Infektionen zu. Es wird deutlich, ein gemeinsames Miteinander von geimpften und ungeimpften Personen ist nur dann möglich, wenn alle die können geimpft wurden. Nur so ist es möglich, dass Personen die nicht geimpft werden können geschützt werden.
Stepahn Verlaat
Stephan Verlaat tritt für den Wahlbereich 4 (Nordost) für dieBasis an. Bis jetzt hat er sich noch nicht in der NWZ vorgestellt. Der Bankkaufmann ist bislang nicht öffentlich für dieBasis in Erscheinung getreten.
Dennis Tetzlaff
Dennis Tetzlaff kandidiert für den Wahlbereich 5 (Südost). Auch er durfte sich in der NWZ vorstellen.
Er spricht in seinem Vorstellungstext davon, dass Kindern damit Angst gemacht werden würde, dass sie potenzielle Überträger*innen des Virus sind. Weiter behauptet er, dass Kinder keine gefährdete Altersgruppe seien. An dieser Stelle hat sogar die NWZ die Notwendigkeit gesehen, seine Aussage als falsch zu markieren und zu kommentieren, dass auch Kinder schwer erkranken und das Virus übertragen können. Tetzlaff behauptet weiter, dass Kinder vor den „unverhältnismäßigen staatlichen Corona-Maßnahmen“ und dem vermeintlich „drohenden Impfzwang“ geschützt werden müssten, außerdem müssten alle „nicht evidenzbasierten Corona-Maßnahmen“ abgeschafft werden. Es ist nur allzu leicht vorstellbar, was einer der der Meinung ist, Kinder könnten sich nicht infizieren, sich unter „nicht evidenzbasierten Maßnahmen“ vorstellt, vermutlich spricht er also von allen Maßnahmen, die gegen die Corona Pandemie erlassen wurden.
Brigitte May
Auch Brigitte May die im Wahlbereich 6 für dieBasis antritt, konnte sich ohne kritische Einordnung in der NWZ vorstellen. Allerdings hatte auch sie keine anderen Themen in ihrem Text außer Coronamaßnahmen. So behauptet sie, dass viele mehr Angst hätten „etwas falsch zu machen“ als vor dem Virus. Dass Personen im Gegensatz zu ihr die Pandemie ernst nehmen, kommt ihr vermutlich nicht in den Sinn. Sie macht keine konkreten Aussagen dazu, was für ihren Wahlbezirk geplant ist, auch hier ist das einzige Thema ihr Empfinden zu den Coronamaßnahmen. Sie macht keine Aussage zu politischen Positionen oder Plänen oder nennt Gründe aus denen sie gewählt werden sollte. Eine weitere Kandidatin der Basis, die nicht benennen kann, wie eine politische Umsetzung ihrer Befindlichkeiten aussehen würde.
Bundestagswahl 2021 Kandidaten dieBasis
Für die Bundestagswahl treten für dieBasis im Wahlkreis Stadt Oldenburg/Ammerland Werner Berends und für den Wahlkreis LK Oldenburg, Wesermarsch, Delmenhorst Frank-Rüdiger Halt an.
Werner Berends
Werner Berends aus Friedeburg ist Vorstandsmitglied des Kreisverbands „Hunte-Weser-Ammerland“ und tritt laut einer Pressmitteilung der Basis für den Wahlkreis 27 an. Der 51-jährige Friedeburger ist gelernter Schlosser und ehemaliger Zeitsoldat. Laut seinem Facebookprofil ist er erst seit dem 01.04.2021 Mitglied der Partei dieBasis. Dort gefällt ihm neben diversen Sportvereinen und dieBasis Ortsgruppen, auch die Seite der „Alternativen Homosexuellen“ eine nach eigener Aussage „patriotische Lesben- und Schwulenvereinigung“. Auf der Seite selbst werden vor allem Inhalte der AfD geteilt.
In der Vergangenheit nahm Berends an Veranstaltungen aus dem „Querdenken“ Spektrum in Aurich, Jever und Oldenburg teil. Soviel also zur Distanz der Basis und ihre Positionen zu AfD und Querdenken. Berends beteiligte sich mehrfach an den Kundgebungen Mittwochs auf dem Rathausmarkt in Oldenburg. Außer dem harten Kern der Oldenburger „Querdenken“ Bewegung, unter anderem Kai Lübbe und Kay Peters, war die Beteiligung sehr gering. Vermutlich nutzte Berends aber diese Veranstaltungen um für sich Werbung zu machen, wie er das auch mit einem Aufsteller auf seinem Auto versucht.
Frank-Rüdiger Halt
Frank-Rüdiger halt ist verschwörungsideologischer Autor aus Nordenham und der Kandidat für Wahlkreis 28 (Landkreis Oldenburg, Delmenhorst, Wesermarsch) für dieBasis. Zuvor scheiterte er schon mehrfach mit einer Kandidatur für das Bügermeister*innenamt als Parteiloser in Nordenham.
Frank-Rüdiger Halt war schon Redner auf einer Veranstaltung in Oldenburg am 24.10.2020 und Veranstalter einer Kundgebung in Nordenham, zu der er Manfred Dittmar, verschwörungsideologischer Arzt aus Westoverledingen einlud.
Er äußerte sich schon in Videos der verschwörungsideologischen Plattform NuoVisoTV, die aktuell hauptsächlich Inhalte und Propaganda aus dem Umfeld der „Querdenken“ Bewegung teilt.
Halt vertritt verschwörungsideologische, antifeministische, antisemitische und NS-relativierende Postionen. Auf der Seite der Basis wird in einer Pressmitteilung behauptet, dass er sich für eine „freie, offene, basisdemokratische Gesellschaft ohne Feindbilder“ einsetzen würde. Er selbst hat allerdings ein sehr deutliches Feindbild: Die vermeintliche „Machtelite“ von der er regelmäßig in antisemitischen Chiffren spricht. Zu ihm und seinen Positionierungen, wurde auf dem Blog Ferne Welten schon eine ausführliche Einordnung veröffentlicht: https://ferne-welten.com/?tag=frank-ruediger-halt.
Ursprünglich bewarben sich noch weitere Personen auf die Kandidatur für den Bundestag. Mit dabei waren für den Wahlkreis 27 außerdem noch Olaf Kastner und Anette Dohls.
Olaf Kastner ist bei „Querdenken441“, Polizisten für Aufklärung und der selbsternannten „Demokratischen Gewerkschaft“ aktiv und teilt in seinem Telegram Kanal holocaustrelativierende Vergleiche. In seiner Bewerbung pries er seine militärische Erfahrung und sein besonderes Interesse an Psychologie an. Auf einer Veranstaltung der Basis am 29.08.2021 in Berlin erzählte er, dass er seine Kandidatur zurückgezogen hat und kein Mitglied mehr bei dieBasis ist.
Eine weitere Bewerberin war Anette Dols aus Bad Zwischenahn, deren einziger Inhalt in ihrer Bewerbung das Anpreisen ihres Tierschutzaktivimus war. Was wohl selbst für dieBasis nicht ausreichend war. Anette Dols war im Übrigen diejenige, die im Chat der Basis forderte, „die gehören alle an die Wand“.
Einige weitere Bewerbungen aus den Wahlkreisen in Niedersachsen haben wir hier aufgelistet:
https://aufabstand.noblogs.org/post/2021/05/24/die-basis-bewerbungen-aus-den-wahlkreisen-in-niedersachsen-fuer-die-bundestagswahl/
Rechtsoffene und antroposophische Politik
Die Partei dieBasis vertritt sowohl auf kommunaler Ebene, als auch auf Bund- und Länderebene eine durch und durch verschwörungsideologisch und anthroposophisch geprägte Politik.
Auch wenn dieBasis versucht, sich einen basisdemokratischen Ruf zu erarbeiten, sind die Zusammenhänge zur rechten „Querdenken“ Bewegung nur all zu offensichtlich. Führende Köpfe der Basis wie Sucharit Bhakdi, Wolfgang Wodarg, Heinrich Fiechtner (ehemals AfD) oder Markus Haintz wollen dafür sorgen, dass dieBasis der parlamentarische Arm der „Querdenken“ Bewegung wird. Auf lokaler Ebene setzt sich dies fort, wenn zum Beispiel Personen wie Frank-Rüdiger Halt, Werner Berends oder Alexander Goretzki sowohl Teil der „Querdenken“ Bewegung sind und gleichzeitig für die rechtsoffene Partei antreten.
Weitere Analysen zur Basis, ihrer Vertreter*innen und ihrer politischen Positionen finden sich hier:
– „Die Basis“ Eine schrecklich nette Partei (netzpolitik.org)
– Analyse von „dieBasis“: Wer und was steckt hinter der „Querdenker“-nahen Partei? (volksverpetzer.de)
– Wie viel Querdenken steckt in „Die Basis“? Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser (Der Tagesspiegel)
Auch wir haben zur Partei dieBasis in Oldenburg und Umland einige Artikel veröffentlicht: https://aufabstand.noblogs.org/partei-die-basis/